Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung einen Mittelaufwuchs für das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) beschlossen. Dazu erklärt Dr. Thorsten Lieb (FDP):
Zur Entscheidung der Ampelkoalition, den Generalbundesanwalt mit zwei zusätzlichen Referaten für die Ermittlung zu möglichen Völkerrechtsbrüchen Russlands in der Ukraine auszustatten, erklärt Dr. Thorsten Lieb, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Mitglied des Haushaltsausschusses:
Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Stiftung Datenschutz zukünftig im Bundesministerium der Justiz (BMJ) anzusiedeln und die finanzielle Zuwendung zu erhöhen, erklärt Dr. Thorsten Lieb, Mitglied des Haushaltsausschusses:
