Pressemitteilungen

(Berlin/26.04.2023): Den heute durch die CDU/CSU Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag „Unterstützung für den Wintersport – Jetzt handeln“ kommentieren der zuständige Haushaltspolitiker Dr. Thorsten Lieb und der sportpolitische Sprecher Philipp Hartewig der FDP-Bundestagsfraktion wie folgt:

(Frankfurt am Main/12.05.2023): Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb (FDP), setzt sich seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag für die Paulskirche als wichtigen Ort der Erinnerung ein:

(Berlin/25.04.2023) In seiner heutigen Sitzung, hat der Haushaltsauschuss des Bundestages für die Digitalisierungsinitiative für die Justiz Ausgaben in Höhe von 6.1 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2023, sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,3 Mio. Euro ab dem Jahr 2024 freigeben.

Der zuständige FDP-Haushälter Dr. Thorsten Lieb erklärt:

(Berlin/17.03.2023): Der Bundestag hat die von den Fraktionen der SPD, der Grünen- und der FDP erarbeitete Wahlrechtsreform beschlossen. Demnach liegt die Regelgröße des Bundestages künftig bei 630 Abgeordneten. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb aus Frankfurt am Main, der für die Wahlrechtsreform stimmte, erklärt dazu:

(Berlin/21.03.2023): Zum Inkrafttreten der Änderung des § 32 BGB („Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“) erklärt der Frankfurter FDP-Abgeordnete und Rechtspolitiker Dr. Thorsten Lieb:

(Berlin / Frankfurt am Main, 01.03.2023): Gute Nachrichten für die Region: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, den Riedbergplatz in Frankfurt am Main mit 1,088 Millionen Euro zu fördern. Die Mittel aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ fließen in die Neugestaltung des Platzes, um diesen klimaresilienter und lebenswerter für die Stadtbevölkerung zu gestalten.

(Berlin/22.02.2023): Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung liegt der Ball nun im Feld des Gesetzgebers.

(Berlin/10.02.2023) Der Deutsche Bundestag hat heute für den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren im Infrastrukturbereich gestimmt.
Thorsten Lieb, stv. Ausschussvorsitzender des Rechtsausschusses und Berichterstatter der FDP Fraktion im Bundestag, zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Heute sind wir unserem Ziel, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren, ohne die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen, einen großen Schritt näher gekommen“.

(Berlin/06.02.2023): Den Forderungen aus der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, Indexmieten zu regulieren, erteilt der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Thorsten Lieb (FDP) eine klare Absage:

(Berlin/25.01.2023): Gute Nachrichten für energieintensive Handwerksbetriebe: KMU, die unter steigenden Energiepreisen leiden und deren Existenz bedroht ist, können zusätzliche Härtefall-Hilfen beantragen, die der Bund über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung stellt.

(Berlin/14.12.2022): Gute Nachrichten aus dem Bundestag: Maintal erhält 6 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) für den Neubau seines Hallen- und Freizeitbades.

(Berlin/11.11.2022): Starkes Signal für den Spitzensportstandort Frankfurt am Main: der Bund unterstützt die Planungen zur Weiterentwicklung des Sportclusters an der Otto-Fleck-Schneise zum „Sportcampus Deutschland“ mit 400.000 Euro.

(Berlin/11.11.2022): Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung grünes Licht für die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Modernisierung der Rennrodelbahn Altenberg im Osterzgebirge gegeben. Dr. Thorsten Lieb (FDP), Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag und Berichterstatter für den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zeigte sich erfreut über die Entscheidung:

(Berlin/11.11.2022): Der Haushaltsausschuss beschloss in seiner Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag zusätzlich 3,9 Mio. Euro für Luftsicherheitsprojekte. Thorsten Lieb (FDP) Mitglied des Haushaltsausschusses zeigt sich erleichtert über den Beschluss:

(Berlin/11.11.2022): Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundetages stärkt die Finanzierung des Deutschen Behindertensportverbands (DBS) mit zusätzlich 1,2 Mio. Euro. Dr. Thorsten Lieb, zuständiger Berichterstatter der Freien Demokraten im Haushaltsausschuss begrüßt die Entscheidung und bezeichnet sie als wichtigen Schritt zur weiteren Aufwertung des paraolympischen Sports hin zu einer vollständigen Gleichstellung:

(Berlin/11.11.2022): Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung 3,6 Mio. Euro für die Weiterentwicklung der Tarn-App des Vereins Gewaltfrei in die Zukunft e.V. freigegeben. Thorsten Lieb (FDP) Mitglied des Haushaltsausschusses begrüßt diesen Beschluss:

Die Ampel-Koalition hat in der Bereinigungssitzung Mittel in Höhe von rund 37 Millionen Euro für Digitalvorhaben beschlossen. Dazu erklärt Dr. Thorsten Lieb, Mitglied des Haushaltsausschusses (FDP):

Zur Entscheidung der Ampelkoalition, den Generalbundesanwalt mit zwei zusätzlichen Referaten für die Ermittlung zu möglichen Völkerrechtsbrüchen Russlands in der Ukraine auszustatten, erklärt Dr. Thorsten Lieb, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Mitglied des Haushaltsausschusses:

Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung einen Mittelaufwuchs für das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) beschlossen. Dazu erklärt Dr. Thorsten Lieb (FDP):

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Stiftung Datenschutz zukünftig im Bundesministerium der Justiz (BMJ) anzusiedeln und die finanzielle Zuwendung zu erhöhen, erklärt Dr. Thorsten Lieb, Mitglied des Haushaltsausschusses:

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 hat der Haushaltsausschuss den Weg für eine Konzepterstellung für ein NSU-Dokumentationszentrum frei gemacht.