Mehr Schulden oder Steuererhöhungen?! Das ist mit der FDP nicht zu machen. Wir setzen uns für eine solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik ein. Zusätzliche Schulden über den Rahmen der Schuldenbremse hinaus sind auch ökonomisch nicht geboten, denn sie belasten zukünftige Generationen: Mehrausgaben von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Umso wichtiger ist es, dass alle Ministerinnen und Minister bereits in den Eckwerten Prioritäten setzen. Nicht alle Zusatzwünsche können grünes Licht erhalten, stattdessen müssen wir auch über konkrete Vorschläge diskutieren, auf welche Ausgaben wir verzichten können. Konsolidierung der Ausgaben ist die Aufgabe, die vor uns allen liegt. #haushalt2024 #eckwerte #finanzpolitik #fdp #schuldenbremse #bundestag

Die Verkleinerung des Deutschen Bundestages kommt. Versprochen gehalten! Endlich steht wieder vor der Wahl fest, wie viele Abgeordnete es nach der Wahl geben wird. Ich freue mich sehr, dass wir damit ein ausgesprochen wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen. Eine Verkleinerung des Bundestages ist dringend notwendig. Dass die Ampel nach Jahrzehnten des Stillstandes dieses Thema nun endlich angeht ist wichtig. Ich werbe gerne und guten Gewissens für die Wahlrechtsreform. Sie ist demokratisch, verfassungskonform, steigert die Effizienz und senkt die Ausgaben für unsere Steuerzahler. Riesige Ausschüsse gehen auf Kosten der Arbeitsfähigkeit. Es wäre dem Deutschen Steuerzahler gegenüber fair gewesen, wenn es eine echt Beteiligung der Unionsfraktion, während dieses langen Prozesses gegeben hätte. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und einen fairen und demokratieschonenden Weg gefunden, bei dem alle Fraktionen proportional gleich reduziert werden. Fakt ist auch, der Bundestag kann nicht kleiner werden ohne, dass weniger Mandatsträger einziehen. Am Freitag stimmt der Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ab. #wahlrechtsreform #versprechengehalten #keinreförmchen #bundestag #politik #fdp #ampel

Auf dem Weg zum Vorparlament kam am 12. März 1848 in Heidelberg erstmals der Siebenerausschuss zusammen, der in Folge der Märzrevolution und Heidelberger Versammlung gebildet wurde. Er wurde von Vertretern der liberalen Bewegung gebildet, um eine Verfassung für das Deutsche Reich auszuarbeiten. Denn die Menschen forderten immer stärker bürgerliche Freiheiten und eine liberale Verfassung ein. Der Ausschuss bestand aus sieben Vertretern, die aus verschiedenen Teilen Deutschlands stammten und unterschiedliche politische Hintergründe hatten. Seine Mitglieder waren: ▫️Georg Christoph Binding, deutscher Jurist und Politiker der Freien Stadt Frankfurt ▫️Heinrich von Gagern, liberaler deutscher Politiker ▫️Adam von Itzstein, Jurist und Organisator der Heidelberger Versammlung und treibende Kraft hinter den Einladungen zum Vorparlament 1848 ▫️Friedrich Römer, liberaler Politiker ▫️Karl von Stedman, liberaler Gutsbesitzer ▫️Karl Theodor Welckerm deutscher Rechtswissenschaftler und Politiker ▫️Friedrich Justus Willich, Pfälzer Advokat Die Arbeit des Siebenerausschusses ist eine wesentliche Wegmarke auf dem Weg zum ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlament. #demokratie #märzrevolution #paulskirche #verfassung #parlament #liberal